Vorsicht bei Schenkungen

Überträgt ein Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vermögenswerte an den anderen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt. Die Frage hat handfeste praktische Auswirkungen:

Schenkungen können nur in Außnahmefällen zurück verlangt werden. Das Scheitern der Ehe ist regelmäßig kein solcher Grund.

Bei unbenannten Zuwendungen hingegen kann der übertragende Lebensgefährte ggf. im Trennungsfall zurück verlangen. Sie liegt dann vor, wenn die Übertragung der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Im vom BGH entschiedenen Fall wurde der Lebenspartnerin ein Sparbrief im Wert von 25.000 € übertragen. Die Beziehung scheiterte ...

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