Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Nachahmungsschutz für ein Reifenprofil

Eigener Leitsatz: Die Beurteilung der geschmacksmusterrechtlichen Eigentümlichkeit eines Reifenprofils ist durch Gesamtvergleich des vorbekannten Formenschatzes - unter Bewertung und Gewichtung der einzelnen Formen des Musters � und des damit erzeugten Gesamteindrucks aus Sicht eines Durchschnittsbetrachters vorzunehmen. Der durch die bestimmte Verwendung funktionsbedingt begrenzte Gestaltungsspielraum der Reifenprofile muss dabei Berücksichtigung finden.

Für eine wettbewerbsrechtliche Eigenart des Reifenprofils ist hingegen erforderlich, dass es im Vergleich zu anderen Profilen besonders auffällige und charakteristische Merkmale aufweist, die dem Verbraucher in Erinnerung bleiben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 27. März 2014

Az.: 6 U 254/12


Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf �143.000,00 festgesetzt.


Gründe

I.
Die Parteien streiten über die angebliche Nachahmung eines Reifenprofils.

Die Klägerin ist Inhaberin des IR-Geschmacksmusters A vom �.10.2000 mit Priorität des US-Geschmacksmusters B, angemeldet am �.07.2000. Das IR-Geschmacksmuster betrifft Kraftfahrzeugreifen mit bestimmten Profilen. Streitgegenständlich ist das aus den Abbildungen Nr. 8.1, 8 ...

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