Verfassungsmäßigkeit der (Umsatzsteuer-) Nachschau?

von Stefan Wolter


Gerade habe ich mich aus Anlass eines aktuellen Mandats mit den verfahrens- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umsatzsteuernachschau befasst. Insbesondere ging es um das Spannungsverhältnis von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren. Dabei bin ich auf die instruktiven Aufsätze von Jesse, "Das Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren - Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Wahrheitspflicht und Schweigerecht", DB 2013, 1803 ff. sowie von Beckemper, "Nemo tenetur-Grundsatz im Steuerstrafrechts - Verwertbarkeit einer gescheiterten Selbstanzeige?", ZIS 2012, 221 ff. gestoßen.


Dies war mein Ausgangspunkt für einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema Nachschau - einem Thema, welches ich bislang zugegebenermaßen kaum beachtet habe - geschweige denn durchdacht. Wie die meisten Praktiker habe ich das Gesetz mehr oder weniger so hingenommen.

Im Ergebnis führte dies zu den folgenden zugespitzten und noch etwas ungefilterten Thesen:


1. Die Nachschau ist ein Kontrollinstrument der Finanzverwaltung von teilweise größerer Eingriffsintensität als die Betriebsprüfung, weil der prozeduale Grundrechtsschutz schon im Ansatz geringer ausgestaltet ist.

2. Gleichwohl ist die Nachschau gesetzlich als gleichsam "niedrigschwelligeres" Instrument ausgestaltet, weil die Nachschau angeblich "nur eine punktuell Klärung einer aktuellen tatsächlichen Besteuerungsfrage - ggf. ohne aktive Mitwirkung (?)" ermöglichen soll. Diese Behauptung bzw. Annahme des Gesetzgebers und von großen Teilen der Literatur hält verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

3. Denn das Finanzamt wird eine Nachschau regelmäßig nur durchführen dürfen, wenn es den Eindruck hat, dass eine qualifizierte Nachfrage beim Steuerpflichtigen oder dessen Berater als milderes Mittel eine unrichtige Antwort zur Folge haben könnte. Andernfalls wäre die Nachschau schon nicht erforderlich und unangemessen.

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