Unzulässige Werbung in Autoreply-Nachrichten

Sachverhalt

Das AG Bad-Cannstatt hat vor kurzem entschieden, dass auch werbliche Textbestandteile in automatisierten Eingangsbestätigungen unzulässige Werbung darstellen können. Mit einem Urteil vom 25. April 2014 (Az. 10 C 225/14) wurde der Klage eines Verbrauchers gegen ein Versicherungsunternehmen stattgegeben. Der Verbraucher hatte postalisch seine Versicherung gekündigt und da er keine Antwort auf sein Kündigungsschreiben erhalten hatte, wandte er sich per E-Mail an das Unternehmen. Als automatisierte Antwort versandte das Versicherungsunternehmen eine E-Mail, in der es unter anderem auf SMS-Dienstleistungen und eine Unternehmens-App hinwies. Dem Erhalt von Werbenachrichten hatte der Verbraucher nie zugestimmt.

Entscheidung

Dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch wurde stattgegeben, da ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorliege. Durch die Kontaktaufnahme bestehe eine Beeinträchtigung der Lebensführung des Betroffenen, insbesondere da sich der Empfänger mit der Mitteilung auseinandersetzen müsse. Durch das Sichten und Aussortieren entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand. Die Tatsache, dass sich der Betroffene selbst an das Unternehmen gewandt und die Bestätigungsnachricht in unmittelbarem zeitlichen Abstand an seine E-Mail erhalten hatte, sei dabei nicht von Belang ...

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