Straßburg verschafft sich mehr Durchschlagskraft

von Maximilian Steinbeis

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein Gerichtsurteil von der Richterbank aus in den Urteilsgründen als “wichtigster Beitrag zum Frieden in Europa in der Geschichte des Gerichts” und Beginn einer “neuen Ära in der Durchsetzung der Menschenrechte” gefeiert wird.

So geschehen heute in Straßburg anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, die Türkei zu verurteilen, Zypern 90 Millionen Euro zu zahlen, um damit griechisch-zypriotische Opfer türkischer Repressalien bei der Besetzung von Nordzypern 1974 zu entschädigen.

Was ist passiert? Zypern hatte die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber griechischstämmigen Zyprioten während der Besatzung und später zur Verantwortung zu ziehen. Am 10. Mai 2001, verurteilte die Große Kammer die Türkei dem Grunde nach: Weil sie das Schicksal von mehr als 1400 Menschen, die während der Besatzung verschwunden waren, nicht aufklären half, weil sie Vertriebene nicht zurückkehren ließ und ihnen ihr Eigentum vorenthielt, weil die nicht vertriebenen Bewohner griechisch-zypriotischer Dörfer auf der Halbinsel Karpas unter massiver Diskriminierung zu leiden hatten, und noch einige Punkte mehr.

Das war vor 13 Jahren. Und was passierte? Nicht viel. Die Verschwundenen blieben verschwunden, die Vertriebenen vertrieben, und der Ministerrat zerstritt sich über die Frage, wie ein bestimmtes Urteil des EGMR auszulegen war.

Der EGMR hatte damals einen Punkt offen gelassen: die Frage nach der Entschädigung. Die forderte Zypern erst 2010 ein und gab damit dem Gerichtshof Gelegenheit, ein paar Dinge klar zu stellen. Und die hat er wahrhaftig genutzt.

Die erste Neuigkeit ist: Auch bei Staatenbeschwerden kann es eine Entschädigung nach Art. 41 EMRK geben. Eine Entschädigung ist eigentlich, wie der Name schon sagt, dazu da, Geschädigte zu entschädigen, und das sind höchstens die verletzten Menschen, aber nicht ein Staat wie die Republik Zypern ...

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