SG Kassel: Außerschulische Lernförderung nach SGB II auch für Grundschüler

von Christian Wolf

Die Gewährung außerschulischer Lernförderung kommt im Einzelfall auch bei Grundschülern in Betracht.
(Leitsatz)

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung außerschulischer Lernförderung. Der 2004 geborene Antragsteller ist der Sohn von Frau B. A. Frau A. befindet sich in Betreuung. Der Teil der Verwaltungsakte des Antragsgegners, welcher dem Gericht zur Verfügung gestellt wurde, beginnt im Mai 2013. Die Lerntherapeutin E. hatte dem Antragsteller Nachhilfeunterricht in den Monaten Mai und Juni 2013 gegeben und entsprechende Rechnungen zur Akte gereicht (Bl. 213 f. Verwaltungsakte). Aus einem Schreiben des Antragsgegners vom 28.06.2013 an die Mutter des Antragstellers geht hervor, dass dem Antragsteller Lernförderung für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.05.2013 bewilligt worden war (Bl. 215 Verwaltungsakte).

Am 03.07.2013 stellte die Betreuerin der Mutter des Antragstellers einen neuen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe ab Juni 2013 (Bl. 219 Verwaltungsakte) für den Antragsteller. Dieser besuche die Grundschule in A-Stadt. Mit Bescheid vom 03.07.2013 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller für die Zeit vom 01.06.2013 bis 30.06.2013 Lernförderung für zwei Unterrichtseinheiten in Deutsch mit einem Wert von 200 € (Bl. 221 Verwaltungsakte). Mit Schriftsatz vom 03.07.2013 forderte der Antragsgegner eine neue Bescheinigung der Schule zur Frage der Notwendigkeit von Nachhilfe an (Bl. 224 Verwaltungsakte).

Die Grundschule überreichte eine Anlage L 1 zum Lernförderbedarf (Bl. 225 Verwaltungsakte), aus der hervorgeht, dass für den Antragsteller für das Fach Deutsch Nachhilfeunterricht geboten sei. Das Erreichen der wesentlichen Lernziele sei gefährdet. Es drohe die Verfehlung des Erwerbs der Lesefähigkeit, der Fähigkeit, Sätze schreiben zu können und selbstständig arbeiten zu können. Die Lerntherapeutin Frau E. sei in der Arbeit mit dem Antragsteller vertraut ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK