OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….

von Thomas Rader

Eine Sonnenbrille ist keine “normale Brille”. „Gleiche Ware“ erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Und ewig lockt das Weib die Marke und führt den Verbraucher zu einer unsachlich beeinflussten Kaufentscheidung.

Das OLG Celle stellt dar, unter welchen Umständen es im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für eine Korrekturbrille unzulässig ist, mit einer “geschenkten” Armani-Sonnenbrille zu werben.

Dabei verdeutlicht das Gericht, dass es sich bei einer Werbeanpreisung, in der eine Armani-Sonnenbrille als “GESCHENKT” beworben wird, nicht etwa um ein Komplettangebot von zwei Brillen zu einem besonders günstigen Preis, sondern um eine gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zugabe handelt, wenn die geschenkte Sonnenbrille mit der ausgesuchten Erstbrille qualitativ nicht völlig identisch ist und es sich somit nicht um “gleiche Ware” i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG (Heilmittelwerbegesetz) handelt.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 13.03.2014, 13 U 106/13

§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr 2b HeilMWerbG, § 3 Nr. 1 MPG, § 4 Nr 11 UWG

Leitsätze des Gerichts

1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille – GESCHENKT” beworben wird.

2. Warenrabatte i. S. der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b HWG setzen gleiche Ware voraus; das erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität.

3. Das Verbot des § 7 Abs. 1 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, den Kunden durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich zu beeinflussen. Einer unmittelbaren oder mittelbaren Gesundheitsgefährdung bedarf es dabei nicht.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2013 verkündete Urteil der 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK