LG Berlin: US-Startup Uber darf Mitfahrdienste nicht in Deutschland anbieten - VOLLTEXT

Dem US-Startup Uber ist es aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Berlin (Urt. v. 15.04.2014 - Az.: 5 O 43/14) bis auf weiteres verboten worden, seine Mitfahrdienste auch in der Landeshauptstadt anzubieten.

Ein Berliner Taxiunternehmer war gegen den Anbieter, der mittels Smartphone u.a. Mitfahrdienste vermittelt, gerichtlich vorgegangen. Der Antragsteller vertritt die Ansicht, dass Uber Wettbewerbsverstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Vorschub leisten würde ...

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