Klageverzicht im Kündigungsschutzprozess – für ein gutes Zeugnis

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist dieser Verzicht wirksam, es sei denn, dem Arbeitnehmer steht unter Berücksichtigung der herkömmlichen Darlegungs- und Beweislast in einem Zeugnisprozess eine gute Beurteilung zweifelsfrei zu.

Die Unwirksamkeit der Klageverzichtsvereinbarung ergibt sich in einem solchen Fall nicht aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Diese Vorschrift findet auf die Klageverzichtsvereinbarung Anwendung. Sie ist von der Arbeitgeberin vorformuliert worden, so dass jedenfalls § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einschlägig ist. Es kann auf sich beruhen, ob dieser Vertragstext zur mehrmaligen oder nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der reine Klageverzicht gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation unangemessen. Weil die Absprache “Klageverzicht gegen Kompensation” Hauptgegenstand der Vereinbarung ist, ist eine Inhaltskontrolle von Leistung und Gegenleistung ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch die Gegenleistung ausfällt. Die Arbeitsgerichte dürfen nicht aufgrund von § 307 BGB in die Verhandlungsparität der Vertragspartner eingreifen. Dies hat offensichtlich auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung1 erkannt, wenn es hervorhebt, die Belange des betroffenen Arbeitnehmers würden nicht ausreichend berücksichtigt, da diesem durch den Verzicht ohne jede Gegenleistung das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Kündigung genommen werde2. Die Art der arbeitgeberseitigen Kompensation sei in diesem Zusammenhang nicht mehr relevant ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK