In Polizeibegleitung zur Botschaft

Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur dann erstattet verlangt werden, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellte der Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, im Jahr 2004 einen Asylantrag mit der Behauptung, er stamme aus dem Sudan. Nach Ablehnung dieses Antrages versuchte die Ausländerbehörde, den Herkunftsstaat des Klägers zu ermitteln, um zur Vorbereitung seiner Abschiebung Ausweispapiere beschaffen zu können. Zu diesem Zweck wurde er durch Polizeibeamte zu mehreren afrikanischen Botschaften begleitet, u.a. im Oktober 2006 zu der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Im März 2012 forderte die Ausländerbehörde den Kläger zur Zahlung der Kosten u.a. für diese Maßnahme i.H.v. etwa 3 000 € auf, die hauptsächlich durch die polizeiliche Begleitung bei der Anreise entstanden sind. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hob diesen Bescheid auf, weil es die Forderung für verjährt hielt1. In der Berufungsinstanz hat dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Klage gegen die Kostenforderung abgewiesen2; die Forderung sei materiell rechtmäßig und auch nicht verjährt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs abgeändert: Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen, nach § 66 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – selbst tragen ...

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