Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?

Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Fachmarkt in Stuttgart-Wangen.

Der Fachmarkt bewarb in zwei verschiedenen Anzeigen im Stadtmagazin Waschmaschinen und Wäschetrockner mit deren Abbildungen, der Angabe des Herstellers sowie der Nennung von Preisen, ohne bei den einzelnen Geräten die jeweilige Typenbezeichnung anzugeben. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Anzeige mangels Angabe der konkreten Typenbezeichnungen für irreführend und machte mit ihrer Klage Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Mit Erfolg.

Entscheidung des BGH

Auch der BGH ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat die Revision des Fachhändlers mit seinem Urteil vom 19.02.2014 (I ZR 17/13) zurückgewiesen.

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Die Typenbezeichnungen der in den beanstandeten Werbeanzeigen beworbenen Elektrohaushaltsgeräte seien wesentliche Merkmale dieser Geräte, deren Angabe der Fachhändler den mit der Werbung angesprochenen Verbrauchern nicht vorenthalten durfte. Bei einer Typenbezeichnung folge der für die Merkmalseigenschaft erforderliche Bezug zum angebotenen Produkt daraus, dass dieses als mit ihr individualisierbar bezeichnet wird ...

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