Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung des Kindesunterhalts

Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand (das Jugendamt), geltend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB verdrängt.

§ 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kindesunterhalt nur vom Vater im eigenen Namen geltend gemacht werden: Im vorliegenden Fall sind die Eltern der Kindes verheiratet und leben voneinander getrennt. Auch liegen die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB vor. Die elterliche Sorge für das Kind steht beiden Elternteilen gemeinsam zu und das Kind lebt beim Vater.

Die Regelung des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB wird nicht von §§ 1714, 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB verdrängt. Im Ausgangspunkt zutreffend kann der Elternteil, der das Kind in Obhut hat auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge vor Ehescheidung eine Beistandschaft nach § 1713 Abs. 1 S. 2 BGB beantragen. Dadurch tritt allerdings nicht die Folge ein, dass das Kind seine Unterhaltsansprüche bei Getrenntleben seiner Eltern im eigenen Namen geltend machen kann.

Die Frage ist umstritten. Das OLG Stuttgart nimmt in seinem Beschluss vom 09.10.20061 an, dass die Bestellung des Beistands die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB verdrängt. Näher begründet wird diese Auffassung nicht. Es wird vielmehr auf eine Kommentarstelle im Münchner Kommentar zum BGB und auf ein DIJuF-Rechtsgutachten vom 10.05.2002 verwiesen2.

Das OLG Celle3 und zuvor das AG Regensburg4 haben dagegen die Auffassung vertreten, dass eine Beistandschaft nach § 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB vorliegen5.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt seine bisherige Rechtsprechung6 auf und folgt der letztgenannten Auffassung mit der Folge, dass nicht das Kind, sondern der Elternteil Beteiligter im Unterhaltsverfahren wird. Zweck des § 1629 Abs. 3 S ...

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