Ermächtigung zur Vornahme einer Mieterhöhung

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 – VIII ZR 203/13

Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: B.) eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 (“Eintrittsstichtag”) an die Beklag-te veräußert wurde. § 3 Ziffer 3 des notariellen Vertrags bestimmt, dass die Beklag-te zu diesem Zeitpunkt mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintritt. Ferner ist vorgesehen, dass die Beklagte bevollmächtigt ist, ab sofort bis zum Eigen-tumsvollzug im Grundbuch gegenüber dem Mieter sämtliche mietrechtlichen Erklär-ungen abzugeben und gegebenenfalls im eigenen Namen entsprechende Pro-zesse zu führen. Bis zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch am 4. Mai 2010 zog die Be-klagte die fälligen Mieten ein, erteilte Betriebskostenabrechnungen und richtete mehrere Mieterhöhungsverlangen an die Klägerin, denen diese jeweils zustimmte.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung der ab März 2007 bis 4. Mai 2010 an die Beklagte erbrachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 28.948,19 €. Sie meint, die Beklagte habe ihre Vermieterstellung in diesem Zeitraum nur “vorge-spiegelt”, weil die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst am 4. Mai 2010 erfolgt sei. Mit Vereinbarung vom 24 ...

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