Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung – der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch für eine Zweitwohnung möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer derart begründeten Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt es auch nicht das Recht der Mieterin auf den gesetzlichen Richter, dass das Berufungsgericht die Revision zum Bundesgerichtshof in diesem Verfahren nicht zugelassen hat.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
  • Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführerin mietete 1987 eine 57, 48 m² große Wohnung in Berlin, deren Eigentümer seit 1997 der Kläger des Ausgangsverfahrens ist. Er lebte bis zum Jahr 2008 ebenfalls in Berlin und verzog dann mit seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern in eine andere Stadt.

Der Kläger kündigte im Jahr 2010 das mit der Beschwerdeführerin bestehende Mietverhältnis – unter anderem – wegen Eigenbedarfs. Hinsichtlich des Eigenbedarfs führte er aus, er sei mit seiner Familie berufsbedingt umgezogen, habe in Berlin allerdings eine im Jahr 1999 geborene, nichteheliche Tochter, für die er gemeinsam mit der Kindesmutter das Umgangs- und Sorgerecht habe. Um dieses auszuüben, sei es erforderlich, dass er sich regelmäßig über mehrere Tage in Berlin aufhalte. Hierfür benötige er die an die Beschwerdeführerin vermietete Wohnung.

Nachdem das Amtsgericht die Räumungsklage abgewiesen hatte, wurde die Beschwerdeführerin in der Berufungsinstanz vom Landgericht Berlin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung an den Kläger verurteilt1 ...

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