Die Rettung des Finanzgerichts auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit

von Wolfram Schlosser

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Voraussetzungen einer Sachaufklärungsrüge beschäftigt, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf mehrere Gründe gestützt hat.

Hat das Finanzgericht sein Urteil kumulativ auf mehrere Gründe gestützt, von denen jeder für sich allein das Entscheidungsergebnis trägt, ist hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund in der von § 116 Abs. 3 S. 3 FGO geforderten Form geltend zu machen. Um eine kumulative Begründung handelt es sich auch dann, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf eine Hauptbegründung sowie auf eine Hilfsbegründung stützt.

In dem entschiedenen Fall hat das Finanzgericht die Klageabweisung zum einen damit begründet, dass die Rechnung, aus der die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Zum anderen hat das Finanzgericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass es sich bei der in der Rechnung ausgewiesenen Lieferung um ein Scheingeschäft gehandelt habe. Ein Zulassungsgrund liegt dabei nur im Hinblick auf die erste, nicht aber auch hinsichtlich der zweiten Begründungsalternative vor.

In Bezug auf die Rechtsauffassung des Finnzgerichts, dass die im Streitjahr 1999 erteilte Rechnung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, macht die Klägerin inhaltlich zu Recht geltend, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zugelassen werden könnte.

Besonders schwerwiegende Fehler des Finanzgerichts bei der Anwendung materiellen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, können die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO ermöglichen.

Das Urteil des Finanzgrichts ist in diesem Sinne greifbar gesetzwidrig und nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage auch unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ...

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