Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) des Landes Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes abgewiesen, der festgestellt haben wollte, dass die Entscheidung eines Wahlvorstandes ihm das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl einer Frauenvertreterin zu verweigern, rechtswidrig gewesen ist. Der Kläger ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ war der Kläger als vorgeschlagener Kandidat aufgeführt, später teilte ihm der Wahlvorstand mit, dass er weder wählen noch gewählt werden könne, weil er ein Mann sei. Ein Eilantrag des Klägers, mit dem er die Aussetzung der Wahl erreichen wollte, lehnte das Verwaltungsgericht Berlin1 im Dezember 2012 ab ...

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