Die Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark

Die Satzung eines Zweckverbandes zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) ist für unwirksam zu erklären, wenn die Mitglieder des Zweckverbandes nicht auf der gleichen Planungsebene stehen, was bei Landkreisen und Gemeinden der Fall ist, weil sie auf unterschiedlichen Ebenen agieren.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberlandesgericht in den hier vorliegenden Fällen dem Antrag zweier Eigentümer stattgegeben, die mit Hilfe einer Entwicklungssatzung enteignet werden sollten und den gebotenen Preis für ihre Grundstücke für zu gering angesehen haben. Im November 2010 hat der Zweckverband JadeWeserPark eine Satzung zu einer gleichnamigen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) beschlossen. Mit dieser Satzung sollte ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet nordöstlich des Autobahnkreuzes Wilhelmshaven entwickelt werden, um die Flächennachfrage zu befriedigen, welche der Zweckverband als Folge der seinerzeit bevorstehenden Eröffnung des Jade-Weser-Ports insbesondere durch Logistikunternehmen erwartete. Die vorgesehenen Flächen stehen zu ca. 80 % noch im Privateigentum und werden im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt ...

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