Der offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Stellenbewerber

Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 II GG entspricht.

Ein schwerbehinderter Bewerber auf eine Arbeitsstelle Dienst kann keine Entschädigung gemäß § 15 AGG verlangen, wenn er nicht aufgrund seiner Schwerbehinderung (§ 1 AGG) diskriminiert worden ist. Es fehlt in diesem Fall an einem Indiz gemäß § 22 AGG, welches die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lässt. Insbesondere liegt in einem solchen Fall auch kein Verstoß gegen § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB IX vor. Die öffentliche Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, ihn als Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Es greift zu ihren Gunsten der Ausnahmetatbestand des § 82 Satz 3 SGB IX ein. Danach ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Die Frage der offensichtlichen Ungeeignetheit ist anhand der in der Stellenausschreibung geforderten Mindestvoraussetzungen zu beantworten. Wer nicht die geforderten Mindestvoraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt, ist offensichtlich ungeeignet1. Hierbei ist grundsätzlich für die objektive Eignung nicht auf das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, abzustellen, sondern auf die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte. Zunächst ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderte Qualifikation des Stelleninhabers frei entscheiden darf ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK