BPatG: Ersichtliche Bösgläubigkeit

von Stefan Fuhrken

In der Beschwerdesache (AZ 27 W (pat) 546/13) betreffend die Markenanmeldung 30 2012 047 547.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das DPMA bestätigt und die Beschwerde der Markenanmelderin zurückgewiesen.


Aktenzeichen 3020120475477

Im Verfahren vor dem DPMA war auch eine Stellungnahme der FC Bayern München AG berücksichtigt worden.

Diese ist der Eintragung der angemeldeten Marke mit dem Hinweis entgegen-getreten, dass es sich um eine bösglä ...

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