BGH: Schuldner muss bei rechtswidriger Firmierung aktiv auf Online-Dienste zugehen

Verletzt die Firmierung eines Unternehmens die Kennzeichenrechte eines Dritten, so muss der Schuldner nach Abgabe einer Unterlassungserklärung aktiv auf Online-Dienste wie gelbeseiten.de, Google Maps und 11880.com zugehen und sich dort um eine entsprechende Änderung bemühen (BGH, Urt. v. 13.11.2013 - Az.: I ZR 77/13).

Die Beklagte, ein Immobilienmakler-Unternehmen, firmierte in der Vergangenheit u.a. mit der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund". Der Kläger, der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, mahnte daraufhin die Beklagte wegen Verletzung ihrer Marke "Haus & Grund" ab. Die Beklagte gab außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, die Bezeichnung nicht weiter zu benutzen und versprach im Falle der Zuwiderhandlung die Zahlung von 25.000,- EUR.

Auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung fand sich die Bezeichnung noch in vielen Internet-Verzeichnissen wie ortsverzeichnis.org, stadtbranchenbuch.com, 11880.com, gelbseiten.de sowie bei Google Maps.

Der Kläger machte daraufhin die die 25.000,- EUR Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte erwiderte, dass der Anspruch unbegründet sei ...

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