Automatische Empfangsbestätigungen können unerwünschte E-Mail Werbung darstellen

Eigener Leitsatz: Die Zusendung unerwünschter Werbung per E-Mail an Verbraucher stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch aus. Unter dieses Spam-Verbot fallen dabei auch automatisierte Eingangsbestätigungen für den Erhalt von E-Mails (sog. Autoreplys), sofern diese Werbung enthalten. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Werbung lediglich im Abspann der E-Mail befindet, da für einen Verstoß bereits der Versuch ausreicht, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben.

Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt

Urteil vom 25. April 2014

Az.: 10 C 225/14

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder der Beklagten, zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger ohne dessen Einverständnis per E-mail unter der Adresse ... Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147,56 � nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2014 zu bezahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 5.000,00 �

Tatbestand

Streitgegenständlich sind die Mitteilungen der Beklagten vom 10.12.2013, 11.12.2013 und 19.12.2013 (Anlagen K 3 ff, Bl. 25 ff d. A.) ..

Der Kläger ist Verbraucher. Er hat dem Erhalt von Werbe-E-Mails nicht zugestimmt. Die Beklagte ist unter der Adresse www.s...versicherungen.de erreichbar.

Der Kläger erklärte am 22.11.2013 die Kündigung eines bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags. Am 10.12 ...

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