AG Stuttgart – Bad Cannstatt: Werbung in automatischen Antwort-Mails an Verbraucher verboten

von Andreas Siegemund

Diese Auffassung vertritt das Gericht in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 25. April 2014 · Az. 10 C 225/14).

Der Kläger hatte als Verbraucher einen mit der Beklagten bestehenden Versicherungsvertrag gekündigt. Per E-Mail bat er darum, dass der Eingang der Kündigung bestätigt wird. Darufhin erhielt er folgende Antwort:

“Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34:
Versicherungsnummer …. // Kündigung

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Zu keinem Zeitpunkt hatte er sich damit einverstanden erklärt Werbenachrichten zu erhalten. Nachdem er sich in einer zweiten E-Mail ausdrücklich an den Datenschutzbeauftragten der Beklagten wandte, folgte erneut nur eine automatische Nachricht, wieder mitsamt Werbetext.

Es ist ständige Rechtsprechung, dass Werbeemails das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Grund ist der zusätzliche Arbeitsaufwand ...

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