Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne „Schöpfungshöhe“

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz geschützt, wenn sie nicht als „persönliche geistige Schöpfung“ gelten, weil ihre Gestaltung nicht das erforderliche Mindestmaß an Gestaltungshöhe aufweist.

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Im Ausgangsfall hatte eine Rundfunkanstalt eine Filmaufnahme aus einer Dokumentarfilmproduktion gesendet, die den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer von Soldaten der Nationalen Volksarmee bei seinem Fluchtversuch tödlich angeschossenen DDR-Bürgers Peter Fechter zeigte.

Gegen diese Veröffentlichung wandte daraufhin sich die damalige Produktionsfirma, gestützt auf die ihr vom Kameramann abgetretenen exklusiven Nutzungsrechte und verlangte Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Sowohl das LG Berlin als auch das Kammergericht hatten zunächst einen Anspruch verneint. Die Filmsequenz erfülle nicht die Voraussetzungen eines urheberrechtlich geschützten Filmwerks. Zwar könne auch die Aufnahme eines realen Geschehens ein Werk darstellen, dazu sei aber erforderlich, dass nicht eine bloße Aneinanderreihung von Lichtbildern stattfinde, sondern dass die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen ein Ergebnis individuellen Schaffens darstelle. Im vorliegenden Fall zeichnete der Kameramann jedoch lediglich ein zufällig vorgefundenes Geschehen auf, bei dem es ihm nicht darum gegangen sei, die gefilmten Szenen dramaturgisch oder in der Darstellung zu gestalten. Die Wirklichkeit, auf die der Kameramann keinen Einfluss gehabt habe, habe die Ablaufregie bestimmt ...

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