Horizontale Inhouse-Geschäfte möglich? (EuGH, Urteil v. 8.5.2014 – C-15/13)

von Holger Schröder

Die Voraussetzungen für ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft sind von der Rechtsprechung für das Verhältnis der öffentlichen Auftraggeber zu ihren auftragnehmenden Tochter-Gesellschaften weitgehend geklärt. Noch nicht gerichtlich entschieden ist die Frage, ob die Inhouse-Grundsätze auch auf Auftragsvergaben zwischen öffentlichen Beteiligungsgesellschaften (sog. Schwester-Gesellschaften) anwendbar sind. Diese Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da Bund, Länder und Kommunen häufig mehrstufige Gesellschaftsstrukturen für die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben wählen. Ein Gesichtspunkt zur Einführung von konzernähnlichen Unternehmensstrukturen besteht u.a. in der Hoffnung, dass solche Schwester-Gesellschaften untereinander frei von den Zwängen des Vergaberechts beschaffen können. Zu diesem besonderen Inhouse-Thema hatte der EuGH die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG; § 99 GWB

Sachverhalt

Der EuGH-Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Fa. Datenlotsen Informationssysteme GmbH (DIS) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) zugrunde. Die DIS wirft der TUHH vor, einen Auftrag zur Beschaffung eines IT-Hochschul-Managementsystems mit einem geschätzten Auftragswert von 840.000 Euro ohne europaweite Ausschreibung an die Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) vergeben zu haben. Die HIS gehört zu einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland und zu zwei Dritteln den 16 Bundesländern, unter ihnen die Freie und Hansestadt Hamburg mit 4,16 Prozent (vgl. Rdnr. 10 der Urteilsgründe). Der Gesellschaftszweck der HIS besteht in der Unterstützung der Hochschulen. Der Aufsichtsrat der HIS setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die auf Vorschlag der Ministerkonferenz der Länder, der Hochschulrektorenkonferenz und des Bundes ernannt werden (vgl. Rdnr. 10 der Urteilsgründe) ...

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