Die Verurteilung wegen einer Straftat mit hohem Aggressionspotential kann für die Fahrerlaubnisbehörde Anlass sein die Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen.

von Ingo Julian Rösch

Nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.

Dass das Strafgericht einem Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) entzogen hat, schließt ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV nicht aus.
Denn die Vorschriften des § 69 StGB und des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV knüpfen an verschiedene Tatbestände an und haben unterschiedliche Regelungszwecke.

  • Mit der Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB wird eine konkrete, mit der Straßenverkehrsteilnahme in Zusammenhang stehende Straftat repressiv sanktioniert.
  • Mit der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK