BGH: Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlung ausländischen Rechts

von Benedikt Meyer

Nach § 293 ZPO ist ausländisches Recht im deutschen Zivilprozess Gegenstand tatrichterlicher Beweiserhebung bzw. Ermittlung. Die Anforderungen an den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen konkretisiert das Urteil des BGH vom 14.01.2014 – II ZR 192/13.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte ein Sozialversicherungsträger gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB geltend. Dem Beklagten war zwar zwischenzeitlich nach englischem Recht (und nach nur einem Jahr) die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Klägerin war aber der Ansicht, dass ihre Forderung hiervon nicht erfasst sei. Denn sie hatte ihre Forderung in dem englischen Insolvenzverfahren als “claim in tort” angemeldet.

Die § 302 Ziff. 1 InsO entsprechende Bestimmung im englischen Recht (Sec. 281 (3) Insolvency Act 1986) lautet:

“Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party.”

Hintergrund

Die Restschuldbefreiung führt nach deutschem Recht dazu, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners zu unvollkommenen Verbindlichkeiten (sog. Naturalobligationen) werden. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind gem. § 302 InsO aber insbesondere Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger diese als solche zur Insolvenztabelle angemeldet hatte. Eine vergleichbare Regelung trifft Sec. 281 (3) Insolvency Act 1986 für Großbritannien, wohin der Beklagte hier wohl seinen Wohnsitz verlegt hatte (mutmaßlich, um nicht erst nach sechs Jahren (§ 287 Abs. 2 InsO) sondern bereits nach einem Jahr (Sec. 279 (1) IA 1986) von seinen Verbindlichkeiten befreit zu werden). Fraglich war, ob die Forderung hier von der Restschuldbefreiung erfasst war. Das richtete sich gem. Art. 4 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK