500 Millionen Euro Schaden? – Eine bayerische Justizaffäre

von Nikolaos Penteridis

Tausende von Ärzten sollen Patienten und Krankenkassen um 500 Millionen Euro geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft soll zwar ermittelt, aber die meisten Ärzte unbehelligt gelassen haben- die möglichen Taten seien nun verjährt, berichtet das Handelsblatt in seinen Print-Ausgaben vom 05.05., 08.05. und 09.05.2014. Nur ein Arzt wurde – noch nicht rechtskräftig – verurteilt, 3 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe, weil er zu Unrecht 750.000 Euro von Patienten und Krankenkassen erhalten haben soll. Der Arzt hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Ministerpräsident Seehofer und die damalige Justizministerin Dr. Beate Merk hätten Kenntnis über die Umstände gehabt, jedoch nichts dagegen unternommen.

BGH: Unrechtmäßige Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2012 in dem Pilotverfahren entschieden, dass das Vorgehen des Arztes nicht rechtmäßig war: Der Arzt schickte die Proben vieler Patienten zum Labor, wo sie untersucht wurden. Der Arzt stellte den Patienten die Rechnung für diese Laborleistung – obwohl das Gesetz vorsieht, dass das Labor direkt die Rechnung hätte erstellen müssen ...

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