4A_433/2013: Bedeutung des Pannenstreifens für das Verschulden bei der Motorfahrzeughalterhaftung, Berücksichtigung eines Sparbetrages bei Versorungsschäden

von Roland Bachmann
Auf der Autobahn A9 ereignete sich ein Unfall, bei dem ein Chefarzt ums Leben kam. Das Fahrzeug des Chefarztes kam aufgrund einer Panne kurz nach einer Tunnelausfahrt auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Der Chefarzt schaltete die Warnblinklichter an, stieg aus und öffnete die Motorhaube, als sich ein schwerer Lastwagen auf der rechten Fahrspur in einer langgezogenen Rechtskurve mit einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h näherte. Der Lastwagen fuhr teilweise auf dem Pannenstreifen, da er gerade von einem Personenfahrzeug auf der linken Fahrspur überholt wurde. Aufgeschreckt durch den herannahenden Lastwagen und da sich neben dem Pannenstreifen eine Mauer am Strassenrand befand, begab sich der Chefarzt auf die Fahrbahn, wo er vom Lastwagen tödlich erfasst wurde.

Das Bundesgericht hatte unter anderem zu entscheiden, ob den Lenker des Lastwagens ein Verschulden traf und deshalb keine Entlastung von der Motorfahrzeughalterhaftung möglich war (Art. 59 Abs. 1 SVG) ...Zum vollständigen Artikel

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