Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort enthält in ihren Verteilungsplänen Regelungen, nach denen auch Verlage an der Ausschüttung der Vergütungsanteile zu beteiligen sind. Die Tantiemen werden danach von der VG Wort anteilig aufgrund allgemeiner Sätze sowohl an die Urheber als auch an die Verleger ausbezahlt.Streitig war nun, ob die Verleger überhaupt auszahlungsberechtigt sein können, wenn sie der VG Wort gar keine Rechte einräumen können, weil die Verwertungsgesellschaft diese Rechte schon zuvor vom Autor erhalten hat.

Gegen diese Vergabepraxis wandte daher sich einer der Autoren und erhielt in erster Instanz vor dem LG München Recht. Die VG Wort legte gegen dieses Urteil beim OLG München Berufung ein.

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Entscheidung des Gerichts

Das Gericht (Urteil des OLG München vom 17.10.2013, Az.: 6 U 2492/12) sprach sich gegen die Zulässigkeit der Beteiligung des Verlags an den Erlösen aus. Der Kläger hatte seine Vergütungsansprüche mit dem Wahrnehmungsvertrag 1984 an die VG Wort abgetreten ...

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