Nötigung durch Zwang zur Absage bei ungewollter “Einladung”?

von Christian Wolf

Nachdem Udo Vetter gestern Examensfall-Alarm bezüglich der aufgetauchten gestohlenen neuen 10-EUR-Scheine ausgelöst hat, könnte noch ein weiterer Examens-Alarm dazu kommen: Es geht um den Verdacht der Nötigung, § 240 StGB.

Hier macht die NPD mit ihrem “Europawahlkampf” Schlagzeilen im Zusammenhang mit Strafrecht, in dem sie für eine “Diskussionsveranstaltung” wirbt, an welcher u.a. der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Rose, der SPD-Politiker Buschkowsky und ein gewisser Herr Sarrazin teilnehmen sollen. Doch wer will schon mit der NPD “diskutieren”? Zugesagt haben die “Gäste” nie. Und teilnehmen wollen sie auch nicht. Vielmehr wehren sich die “Eingeladenen” nach Kräften gegen die Werbung mit ihren Namen ...

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