Entzug der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung von EU-Staatsangehörigen nach Langzeitarbeitslosigkeit (BGer 2C_390/2013; NZZ vom 24. April 2014)

EU-Staatsangehörige, die mehr als 18 Monate arbeitslos sind, verlieren ihren Status als Arbeitnehmer im Sinne des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA). Ihnen kann in der Folge die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden:


Konkret ging es um eine EU-Staatsangehörige aus Portugal (Beschwerdegegnerin), die im Januar 2009 in die Schweiz eingereist ist, um hier eine Vollzeitstelle als Barfrau anzutreten. Zu diesem Zweck erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre. Vom 1. bis zum 31. März 2009 arbeitete die Beschwerdegegnerin wie vorgesehen 100%; ab 1. April 2009 jedoch nur noch zu 50%. Schliesslich wurde die Beschwerdegegnerin per 28. Februar 2010 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. In der Folge bezog sie während einem Jahr Arbeitslosentaggelder. Nachdem diese Zahlungen per 31. März 2011 eingestellt worden sind, erhielt die Beschwerdegegnerin ab 1. April 2011 Sozialhilfe. Danach fand die Beschwerdegegnerin zwar wieder eine Arbeitsstelle. Diese kündigte sie aber kurze Zeit später von sich aus. Später absolvierte sie einige wenige Arbeitseinsätze, darunter Eingliederungsprogramme der öffentlichen Hand, fiel indes häufig wegen Krankheit aus. Infolgedessen wollte die kantonale Migrationsbehörde der Beschwerdegegnerin im Herbst 2012 die Aufenthaltsbewilligung entziehen ...

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