BFH gegen Gesetzgeber: weitere Vorlage an das BVerfG wegen “treaty override”: § 50d Abs. 10 EStG

von Dr. Wolfgang Sturm

Mißliebige Steuerrechtsfolgen werden in unserem Land nicht nur mit Erlassen, sondern auch Gesetzen “bekämpt”. Dass der Gesetzgeber sich dabei auf dünnem Eis bewegt und dabei Gefahr läuft, das Völkerrecht zu missachten, zeigt die weitere Vorlage des BFH vom 11. Dezember 2013 (I R 4/13) an das BVerfG zu § 50d Abs. 10 EStG. Allein die lit. d) zu der Norm des § 50 EStG zeigt, dass diese Vorschrift in die Abteilung “Flickwerk” und nicht zum Urgestein des Steuerrechts gehört.

Worum geht es in der Sache? Im Streitfall geht es um einen in Italien wohnenden Gesellschafter einer deutschen KG, der seiner KG ein Darlehen gewährt hatte. Die dafür erhaltenen Zinsen wollte er nach dem DBA Deutschland – Italien in Italien versteuern. Das Finanzamt führte dagegen § 50d Abs. 10 EStG ins Feld und besteuerte die Zinsen hier.

Was regelt § 50d Abs. 10 EStG ? § 50d Abs ...

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