AG Hamburg: Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse nach Widerruf – Elitepartner

von Thomas Rader

Die Recht eines Verbrauchers, sich durch einen Widerruf vom Vertrag zu lösen, erfasst nach einer Entscheidung des AG Hamburg aus 2012 im Falle von Elitepartner auch die Befreiung von den Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse. Da Elitepartner sich in den aktuellen AGB vorbehält, im Falle eines Widerrufs einen Wertersatz in Höhe von bis zu drei Viertel des Mitgliedsbeitrags zu fordern, ist die Entscheidung weiterhin von Bedeutung. Verbraucher, die von Elitepartner nach einem Widerruf auf Zahlung von Wertersatz in Anspruch genommen werden, handeln nicht unvernünftig, wenn sie sich anwaltlich vertreten lassen. Derartige Sachverhalte lassen regelmäßig auch eine Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherungen erwarten.

AGB Klausel Elitepartner vom 10.05.2014

Eigene Leitsätze des Verfassers

1. Eine Klausel, wonach der Kunde ein Drittel des Mitgliedschaftsbeitrags zahlen muss, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist für den Kunden derart überraschend, dass er mit ihr nicht zu rechnen braucht.

2. Eine Klausel, wonach der Unternehmer ein Entgelt für eine von seinem Kunden nicht extra angeforderte Persönlichkeitsanalyse behalten darf, auch wenn der Kunde von seinem Widerruf Gebrauch macht, benachteiligt den Kunden unangemessen.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.03.2012, 4 C 381/10

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.7.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.7.2010 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet ...

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