Widerruf eines Vertrages – neue Anforderungen für Unternehmer und Rechte für Verbraucher unter der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

von RAin Lachenmann

Wie ist ein Widerruf eines Vertrages ab 13.6.2014 aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie möglich? Maßgeblich dafür ist weiterhin das Widerrufsrecht und die rechtskonforme Widerrufsbelehrung. Mit der Umsetzung der VRRL treten erhebliche Änderungen für den stationären- und den Onlinehandel ein. Eine Übergangsfrist gibt es nicht! Unternehmen haben also nicht mehr viel Zeit, sich darauf einzustellen.

Erfreulich ist, dass sich der Umfang der Belehrung über die Widerrufsfolgen deutlich verkürzt hat. Der Verbraucher muss informiert werden über:

  • Bedingungen,
  • Fristen und
  • Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
  • sowie darüber, dass er ein neues Muster-Widerrufsformular verwenden kann.

Der Gesetzgeber stellt für den Widerruf eines Vertrages auch weiterhin eine Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung. Wenn Sie diese verwenden, kommen Sie in den Genuss der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 246 a § 1Abs. 2 Satz 2 EGBGB, d. h. selbst wenn diese Widerrufsbelehrung Fehler enthalten sollte, ist sie als rechtskonform anzusehen. Aber: Das gilt nur, wenn dem Verbraucher das Muster in Textform übermittelt wird!

Problem: Die Muster-Widerrufsbelehrung muss entsprechend den Gestaltungshinweisen entsprechend angepasst werden – je nachdem, ob nur eine oder mehrere Waren verkauft werden. Da Sie aber bereits vorvertraglich über das Widerrufsrecht informieren müssen, wissen Sie nicht, ob nur eine oder mehrere Waren bestellt werden, Empfehlung: Verwenden Sie die Widerrufsbelehrung, die auf die Mehrzahl Ihrer Fälle zutrifft ...

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