Vorbereitung einer Abschiebung - Kosten einer Polizeibegleitung zur Botschaft

Zwar muss ein Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen nach § 66 Abs. 1 AufenthG selbst tragen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war und in seine Rechte eingegriffen hat.

Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er zuvor erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert worden ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger, ein ghanaischer Staatsangehöriger, stellte 2004 einen Asylantrag mit der Behauptung, er stamme aus dem Sudan. Nach Ablehnung dieses Antrages versuchte die Ausländerbehörde, den Herkunftsstaat des Klägers zu ermitteln, um zur Vorbereitung seiner Abschiebung Ausweispapiere beschaffen zu können.

Zu diesem Zweck wurde er durch Polizeibeamte zu mehreren afrikanischen Botschaften begleitet, u.a. im Oktober 2006 zu der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Im März 2012 forderte die Ausländerbehörde den Kläger zur Zahlung der Kosten u.a. für diese Maßnahme i.H.v. etwa 3 000 € auf, die hauptsächlich durch die polizeiliche Begleitung bei der Anreise entstanden sind. Das Verwaltungsgericht hob diesen Bescheid auf, weil es die Forderung für verjährt hielt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Kostenforderung abgewiesen; die Forderung sei materiell rechtmäßig und auch nicht verjährt.

Die Entscheidung

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs abgeändert ...

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