Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz – “Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe”

Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz “Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe”, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.

Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung von Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung berufen, die dieser als truppendienstliche Erstmaßnahmen oder als Beschwerdeentscheidungen erlässt. Der Bundesminister der Verteidigung – R II 2 – hat mit dem angefochtenen Beschwerdebescheid als gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Stelle über den Rechtsbehelf gegen die (nicht status, sondern verwendungsbezogene) Entscheidung einer Auswahlkonferenz entschieden, die beim Personalamt der Bundeswehr angesiedelt ist. In der vom Inspekteur des Heeres am 3.09.2012 gebilligten Vorlage mit dem “Kriterien- und Maßnahmenkatalog” ist unter Abschnitt II Nr. 3 festgelegt, dass die Auswahl des Zukunftspersonals der Heeresfliegertruppe durch eine Personalauswahlkonferenz unter der Leitung des Abteilungsleiters I des Personalamts der Bundeswehr erfolgt. Korrespondierend dazu hat der Bundesminister der Verteidigung – R II 2 – in seiner Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht die Auswahlkonferenz “Zukunftspersonal” als “Konferenz des Personalamts der Bundeswehr” bezeichnet; dementsprechend sind die für die Auswahlentscheidung relevanten Unterlagen auch vom Personalamt vorgelegt worden.

Die Entscheidung der Auswahlkonferenz “Zukunftspersonal”, einen Soldaten nicht dem “Zukunftspersonal” der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – (und auch nicht dem Reservepersonal) zuzuordnen, stellt eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar ...

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