Unwirksamkeit von Vorausverfügungen

In Zwangsversteigerung-/ Zwangsverwaltungsfällen begegnet man häufiger interessanten Mietvertragskonstruktionen. Allesamt haben diese das Ziel, Gläubiger oder Erwerber zu schädigen oder eine Vollstreckung zu erschweren. Die früher populären Vorausverfügungen (Miete wird für einige Jahre im Voraus gezahlt) sind kaum noch anzutreffen. Populärer sind Baukostenzuschüsse oder Eigenleistungen, die abgewohnt werden dürfen.

Der BGH hat kürzlich einer seltenere Konstruktion eine Absage erteilt. Im Wesentlichen ging es darum, dass der Mieter einen Mietvertrag über einen festen Zeitabschnitt (1. September 2009 bis zum 31. August 2015) abgeschlossen hatte. Es war eine Gesamtmiete von 35.000 € vereinbart und gezahtl worden. Der Zwangsverwalter kündigte, als die laufenden Mieten aufblieben ...

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