Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem Dauerassistenz für Leben in eigener Wohnung vorerst bezahlen

von Ludwig Zimmermann

Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem Dauerassistenz für Leben in eigener Wohnung vorerst bezahlen

Das LSG Chemnitz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als überörtlicher Sozialhilfeträger einem Schwerstbehinderten eine Dauerassistenz bezahlen muss, die dieser für das Leben in einer eigenen Wohnung benötigt.
Der 27 Jahre alte Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt an einer Duchenne-Muskeldystrophie, einer schweren Muskelschwunderkrankung, die regelmäßig mit einer Lebenserwartung von unter 30 Jahren einhergeht. Körperbewegungen sind ihm mittlerweile nur noch mit dem Kopf und durch leichtes Anheben des gestreckten Fingers möglich. Er arbeitet nach abgeschlossener Ausbildung als Bürokaufmann in einer Werkstatt für behinderte Menschen und wohnte bis dato in einem Pflegeheim. Bereits Ende 2012 begehrte er von dem für ihn zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger, dem KSV, Leistungen zur Unterstützung eines selbstbestimmten Wohnens in einer eigenen Wohnung. Nachdem auch eine Gesamtplankonferenz aller Reha-Träger ein Jahr später zu keinem Ergebnis kam, beantragte der Beschwerdeführer im November 2013 beim SG Dresden den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das SG Dresden lehnte dies ab, weil kein Eilbedürfnis bestehe: der Beschwerdeführer sei im Pflegeheim ausreichend versorgt und gegen Gefahren geschützt.
Das LSG Chemnitz hat der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben ...Zum vollständigen Artikel

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