Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

von Maximilian Steinbeis

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.

Die Besetzung der Stelle steht zwar regulär dem Bundestag zu, bzw. dem dazu speziell eingerichteten Wahlausschuss. Aber das heißt – oder besser: hieß bisher – nicht, dass auch die Suche der Kandidaten dem Parlament bzw. den Fraktionen überlassen worden wäre. Es gibt seit jeher eine Absprache zwischen Union und SPD, die zwischen beiden aufteilt, wer welche Stelle in Karlsruhe besetzt. Die Lübbe-Wolff-Nachfolge gehört nach dieser Absprache der SPD. Und soweit die SPD den Bundesjustizminister stellt, war es meines Wissens immer so, dass dieser den Hut auf hat bei der Suche nach der- oder demjenigen, den die SPD nach Karlsruhe schicken will.

Aber nicht Maas, bisher jedenfalls. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, durchsetzungsstark wie eh und je, hat gemeinsam mit seiner Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht die Sache an sich gezogen und ein halbes Dutzend Juraprofessorinnen eingeladen, sich vorzustellen. Die Wahl fiel auf Doris König, eine Europa- und Völkerrechtlerin von der Bucerius Law School in Hamburg mit Forschungsschwerpunkt im internationalen Seerecht.

Eine 57-Jährige ohne viel SPD-Background

Ich kenne Frau König nicht persönlich, habe aber Gutes über sie gehört. Sie soll sehr nett sein. Ich persönlich finde es (wenig überraschenderweise) prima, wenn im Zweiten Senat jemand mit Europarechts-Hintergrund sitzt, und ich könnte mir vorstellen, dass dieser Gedanke in der SPD-Fraktion auch eine gewisse Rolle gespielt hat ...

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