LSG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Tariflohn für Toilettenfrauen bestätigt

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des SG Berlin bestätigt, wonach angestellte Toilettenfrauen keine "Trinkgeldbewacherinnen", sondern Reinigungskräfte sind mit der Folge, dass für sie der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt.
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner "Reinigungsservice" durch, der sich auf die Betreuung von Kundentoiletten in Einkaufszentren, Warenhäusern und ähnlichen Einrichtungen spezialisiert hat. Im Ergebnis forderte die Rentenversicherung für den Prüfzeitraum 2005 bis 2008 rund 118.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe zahlreichen bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den laut Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks geschuldeten Mindestlohn von rund 6 bis 8 Euro gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro. Für die Lohndifferenz müssten die Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.
Für die Rechtmäßigkeit der Nachforderung kam es auf die Frage an, ob die eingesetzten Toilettenfrauen als Reinigungskräfte im Sinne des Tarifvertrages des Gebäudereinigerhandwerks anzusehen sind.
Das SG Berlin hatte die Klage abgewiesen.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt ...

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