LAG Mainz: Änderungskündigung trotz angeblicher Minderleistung eines Chirurgen Dr.med.habil / personenbedingte Gründe unwirksam

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, sind sie keine “Änderung der Arbeitsbedingungen” im Sinne von § 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG. Soll der bestehende Vertragsinhalt nicht geändert werden, liegt in Wirklichkeit kein Änderungsangebot vor, die vermeintlich erst herbeizuführenden Vertragsbedingungen gelten bereits. Eine Änderungskündigung ist “überflüssig”. Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 -, Rn. 21, 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 -, Rn. 14, zitiert nach juris).

2. Schuldete der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich die Tätigkeit eines Oberarztes, dann kann der Arbeitgeber nicht mehr im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts, dem Arzt- etwa im Wege korrigierender Rückgruppierung – Tätigkeiten eines hierarchisch untergeordneten Facharztes zuzuweisen. Vor dem Hintergrund der einvernehmlichen Vertragsänderung kann dahinstehen, dass eine bloße Organisationsänderung oder isolierte Verleihung des Oberarztstatus für eine Eingruppierung nach § 12 TV-Ärzte nicht ausreichen würde, sondern allein maßgeblich die auszuübende Tätigkeit ist (vgl. BAG 09. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 -, Rn. 57 f.; zitiert nach juris).

3. Bei einer Änderungskündigung müssen Kündigungsgründe iSv § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 KSchG das Änderungsangebot des Arbeitsgebers bedingen. Außerdem muss sich der Arbeitgeber darauf beschränken, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 967/06 -, Rn. 29 mwN, zitiert nach juris). Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen ...

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