LAG Berlin-Brandenburg: Gericht entscheidet nach freier Beweiswürdigung über Echtheit von Unterschriften auf Kündigung und Anhörung des Betriebsrates (§ 286 ZPO)

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Bestreitet der Arbeitnehmer, dass das Anhörungsschreiben an den Betriebsrat diesem zugegangen und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden auf einer diesbezüglichen Empfangsquittung echt sei – ebenso, dass die Unterschrift der Geschäftsführerin auf dem Kündigungsschreiben nicht echt sei (i.V.m. einer § 174 BGB – Rüge), so kann das Gericht im Einzelfall gemäß § 286 ZPO auch ohne weitere Beweisaufnahme durch Vergleich der ausgeprägten Unterschriften des Betriebsratsvorsitzenden bzw. der Geschäftsführerin auf anderen Urkunden (Interessenausgleich etc ...

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