Keine Kandidatur für Männer im Land Berlin für Amt der Frauenvertreterin {Und- ist das auch gut so?}

von Liz Collet

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern entschieden, für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu.

Der Kläger im entschiedenen Fall ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin.

Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Kläger als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor.

In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ war der Kläger als vorgeschlagener Kandidat aufgeführt, später teilte ihm der Wahlvorstand mit, dass er weder wählen noch gewählt werden könne, weil er ein Mann sei.

(Ruhig durchatmen, liebe Herren der Leserschaft, wenn Sie wieder bei Normalpuls angelangt sind, lesen wir weiter, einverstanden?)

Ein Eilantrag des Klägers, mit dem er die Aussetzung der Wahl erreichen wollte, lehnte das Gericht im Dezember 2012 ab .

Nun hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts auch die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens gerichtete Klage des Klägers abgewiesen, denn:

Nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) seien wahlberechtigt und wählbar nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Der Kläger als Mann gehöre nicht zu diesem Personenkreis.

(Gut, dass das Gericht den zweiten Satz so klar und ohne Erhebung zB eines Sachverständigenbeweises auch kompetent entscheiden konnte: Männer sind nicht Teil des Personenkreises der weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle im Land Berlin.

Lassen Sie sich das ruhig mehrmals auf der Zunge zergehen.

Und………..nein – es ist nur ein böses Gerücht, dass einer der Richter oder gar eine Richterin des VG und auch noch diabolisch kichernd bei diesem Satz mehr oder weniger hörbar hinzugefügt haben soll: “Und das ist auch gut so….” ...

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