Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

von Ludwig Zimmermann


Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") derzeit der angemessene Quadratmeterpreis durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt ist, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen.
Der Kläger wohnt mit seiner Lebensgefährtin in Ludwigshafen in einer Wohnung mit einer Größe von 86 m². Hierfür ist eine Kaltmiete von 475 Euro zu zahlen. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Als Kosten der Unterkunft wurden durch das zuständige Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen nur eine Kaltmiete von 300 Euro zuzüglich der tatsächlich geleisteten Neben- und Heizkosten übernommen. Das Jobcenter ging davon aus, dass die Wohnung unangemessen groß ist und dass sich bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 m² für zwei Personen bzw. einem als ausreichend erachteten Quadratmeterpreis von 5 Euro nur 300 Euro errechnen.
Das SG Speyer hatte der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben. Zwar sei für zwei Personen nur eine Wohnungsgröße von 60 m² angemessen, der angemessene Quadratmeterpreis müsse allerdings nach Auswertung des Mietspiegels der Stadt Ludwigshafen 5,25 Euro betragen ...Zum vollständigen Artikel


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