Kein pauschales Entgelt für die Nach-erstellung von Kontoauszügen

von Clemens Sandmeier

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/13

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegen-über Verbrauchern in Anspruch:

“Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR”.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die Be-rufung des Klägers stattgegeben. Der XI. Zivilsenat hat die vom Berufungsgericht zu-gelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.

Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Konto-auszügen unter anderem in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreich-ten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kost-en in Höhe von (lediglich) 10,24 € an ...

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