Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Auf fehlende hinreichende Erfolgsaussichten (§ 18 (1) b) Satz 1 ARB-RU 2000) kann sich der Versicherer in diesem Fall folglich nicht berufen.

Dabei ist unerheblich, dass die anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Kenntnis von dem Verfahren hatten.

Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hinweis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F. (= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei1.

Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch abzulehnen2. Der Hinweispflicht und der Anwendung des § 128 Satz 3 VVG bei unterlassenem Hinweis steht nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt ...

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