Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück

Soll eine vor dem 20.08.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein weiteres Grundstück erstreckt werden, und steht aufgrund der Umstände fest, dass es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt, dann bedarf es keiner ausdrücklichen Erklärung zur (abweichenden) Fälligkeit der Grundschuld auf dem neu belasteten Grundstück in der Nachverpfändungserklärung. Das Grundbuchamt hat von Amts wegen einen Klarstellungsvermerk einzutragen, wenn durch die Eintragung der unzutreffende Eindruck entstehen würde, die Gesamtgrundschuld sei insgesamt sofort fällig.

Die Pfanderstreckung ist bezogen auf das weitere Grundstück bzw. Erbbaurecht als Neubestellung einer Grundschuld anzusehen1. Handelt es sich bei der Grundschuld um eine Sicherungsgrundschuld, gilt an dem nachbelasteten Erbbaurecht die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 1193 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs.1 BGB (n. F.). Da nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB die Regelung in § 1193 Abs. 2 S.2 BGB n. F. nur auf diejenigen Grundschulden anzuwenden ist, die nach dem 19.08.2008 bestellt werden, gilt hinsichtlich des ursprünglich belasteten Grundstücks diese gesetzlich zwingende Fälligkeitsregel, wonach die Kündigungsfrist sechs Monate beträgt, nicht. Um diese Abweichung deutlich zu machen, soll ein entsprechender Klarstellungsvermerk im Grundbuch angebracht werden, weil andernfalls der Eindruck erweckt werden könnte, das Grundschuldkapital sei an allen haftenden Erbbaurechten ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sofort fällig2. Der Bundesgerichtshof hat die Frage in seinem Beschluss vom 10.06.20103, offengelassen, aber gemeint, dass das Grundbuchamt zu erwägen habe, ob der (aus der Eintragungsbewilligung nicht ersichtliche) Umstand, dass für den neu belasteten Grundbesitz abweichend die neue Kündigungsfrist gilt, durch eine Klarstellungsvermerk im Grundbuch zu kennzeichnen ist4 ...

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