Entzünden eines Fischkutters

von Jesko Baumhöfener

Eine Revision von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener gegen ein Urteil des Landgerichts Stralsund hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.

In der Revision wurde im Rahmen der Sachrüge u.a. - neben Angriffen auf die Beweiswürdigung und einer Verfahrensrüge- moniert, dass die Kammer den Mandanten fehlerhaft wegen Brandstiftung an einem Fischkutter zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt hat. Angegriffen wurde darüber hinaus die Annahme der Kammer, der Angeklagte habe sich mittäterschaftlich an der Inbrandsetzung eines PKW beteiligt, wofür das Landgericht Stralsund eine Einzelstrafe von zwei Jahren aussprach. Insgesamt hielt das Landgericht wegen zweier zusätzlicher Sachbeschädigungen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für angemessen.

Sämtliche sachlich-rechtliche Angriffe hatten Erfolg.

„Entsprechend elnes von L. erläuterten und von Ihnen [den Angeklagten B. und A.] gebilligten und mitgetragenen Tatplans" überschüttete der Angeklagte B. am 7. Juli 2012, gegen 1 Uhr, einen PKW mit Brandbeschleuniger und entzündete diesen (Fall II. 3. der Urteilsgründe). Entsprechend verfuhr zeitgleich der Angeklagte A. mit einem Fischkutter, der im Jahr 2010 kurzzeitig als lmblss-Verkaufselnrlchtung im Stralsunder Hafen genutzt worden war, bevor er im Hafenbecken sank. Seit der Hebung arbeitete die Eigentümerin in Eigenleistung an der Instandsetzung des Kutters, der auch zukünftig als schwimmender Verkaufsstand, nicht jedoch als seetüchtiges Boot genutzt werden sollte (Fall II. 4. der Urteilsgründe)" (BGH - Beschluss vom 20. März 2014 - 3 StR 353/13). Diese Feststellungen belegten nach Auffassung des Bundesgerichtshofs weder, dass der Angeklagte A. eine Brandstiftung an dem Fischkutter begangen habe noch, dass er bezüglich des Brandstiftung des PKW mittäterschaftlich handelte ...

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