Die Rechtsfolgen einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung – 2. Runde vor dem BAG

Das BAG hat zwar bereits am 10. Dezember 2013 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Gebot der vorübergehenden Überlassung (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG) zumindest nicht zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kundenunternehmen führt. Dennoch sind inzwischen weitere zweitinstanzliche Entscheidungen vom LAG Berlin-Brandenburg in Erfurt angelandet.

Der 9. Senat hat letztlich den Ball an den Gesetzgeber zurückgespielt: dieser müsse selbst tätig werden und das AÜG entsprechend ändern, wenn eine dauerhafte Überlassung tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden begründen soll (Az. 9 AZR 51/13). Die Rechtsprechung ist eindeutig und auch richtig.

Die Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg betreffen ein Unternehmen, das über eine konzerninterne Personalgestellungsgesellschaft eine nach Ansicht der betroffenen Mitarbeiter nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Die Zeitarbeitnehmer machen nun geltend, dass mit dem „Kunden“ der Personalgestellungsgesellschaft ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein soll. Die Kläger berufen sich dabei auf die Verletzung von europäischen Rechtsvorschriften und verlangen unter anderem eine Vorlage an den EuGH.

Interessant ist, dass die unterschiedlichen Kammern des LAG Berlin-Brandenburg abweichende Entscheidungen getroffen haben. Während die 15 ...

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