Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom–/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt.

Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß richtet sich der EuGH in seiner verbindlichen Entscheidung sehr häufig nach diesen Schlussanträgen. Im aktuellen Fall betont der Generalanwalt allerdings, dass die Beurteilung der Vereinbarkeit von § 5 Strom-/GasGVV mit dem Unionsrecht viele noch ungeklärte Rechtsfragen berührt. Hier ist daher eher offen, inwieweit der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird und welchen Spielraum er dem BGH bei der Umsetzung seiner danach erfolgenden Entscheidung in nationales Recht lassen wird.

Kernaussage des Generalanwalts: § 5 Strom-/GasGVV ist unwirksam – aber nur für die Zukunft?

Zwar setzt sich der Generalanwalt ausführlich mit den zahlreichen Unterschieden zwischen dem Sonderkundenbereich und der Grundversorgung auseinander, und seine Auslegung der europäischen Vorgaben fällt überraschend versorgerfreundlich aus. Dennoch haben sich die in der Vergangenheit geäußerten Befürchtungen bestätigt: Auch der Generalanwalt hält die Preisanpassungsregelung in § 5 Strom-/GasGVV für nicht mit den europäischen Richtlinien für den Elektrizitäts– und Gasbinnenmarkt für vereinbar und somit für unwirksam!

Der Grund: Die betreffenden Regelungen verpflichten den Grundversorgers nicht, Kunden über Voraussetzungen, Anlass und Umfang einer etwaigen Preisanpassung zu informieren. Zwar müssen diese Einzelheiten nach Ansicht des Generalanwalts für den grundversorgten Kunden nicht schon bei Vertragsschluss erkennbar sein (wie es bei Sonderverträgen der Fall ist) ...

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